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Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)

Die GasNZV ist zuletzt im September 2010 umfassend novelliert worden. Sie soll unter anderem der Erreichung des von der Bundesregierung aufgestellten Zieles dienen, bis zum Jahr 2020 eine Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz im Umfang von jährlich 6 Milliarden Kubikmetern zu erreichen und diese bis zum Jahr 2030 noch einmal auf jährlich 10 Milliarden Kubikmeter zu steigern. 

Einer der Gründe für die Novellierung im Jahr 2010 war, dass der Ausbau der angestrebten Biogaseinspeisung bis dahin recht schleppend verlaufen war. Es waren bis Ende 2010 gerade einmal 70 Anlagen zur Biogasaufbereitung und -einspeisung mit einer prognostizierten Biomethanproduktion von rund 438 Mio. Nm3 Netz gegangen. Insofern wurde mit der Novellierung der GasNZV insbesondere das Ziel verfolgt, den Rechtsrahmen für Biogaseinspeiser zu verbessern und den Netzanschluss zu vereinfachen. 

Die zu diesem Zweck neu eingeführten §§ 31 bis 37 zur Biogaseinspeisung finden sich im Teil 6 der GasNZV. Sie treffen im Kern die folgenden Regelungen:

 

Regelungen zum Netzanschluss

  • Der Netzbetreiber steht in der Pflicht, Biogasaufbereitungsanlagen vorrangig und unverzüglich an das Gasnetz anzuschließen.
  • Der Netzbetreiber darf die Einspeisung von Biogas nur verweigern, wenn ihm diese technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist.
  • Ein Netzanschluss kann insbesondere nicht mit dem Hinweis darauf verweigert werden, dass in einem mit dem Anschlusspunkt direkt oder indirekt verbundenen Netz Kapazitätsengpässe vorliegen, soweit die technisch-physikalische Aufnahmefähigkeit des Netzes gegeben ist.
  • Die Sicherstellung der ausreichenden Fähigkeit zur Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte Netze stellt insofern eine zumutbare Maßnahme zur Erhöhung der Kapazität dar.

 

Verteilung der Investitionskosten für den Netzanschluss

  • Der Anschlussnehmer trägt 25 Prozent, der Netzbetreiber 75 Prozent der Kosten des Netzanschlusses.
  • Sofern die Länge der Verbindungsleitung einen Kilometer nicht überschreitet, sind die Kosten des Anschlussnehmers auf 250.000 Euro begrenzt.
  • Der Kostendeckel gilt für den ersten Kilometer einer Verbindungsleitung auch dann, wenn diese insgesamt eine Länge von mehr als einem Kilometer aufweist.
  • Soweit eine Verbindungsleitung eine Länge von zehn Kilometern überschreitet, hat der Anschlussnehmer die hiermit verbundenen Mehrkosten zu tragen.

 

Vereinbarung eines Realisierungsfahrplans

  • Der Netzbetreiber hat mit dem Anschlussnehmer einen Realisierungsfahrplan über den Ablauf des Netzanschlusses zu vereinbaren. In diesem ist ein konkretes Inbetriebnahmedatum zu benennen und er muss der Bundesnetzagentur vorgelegt werden.
  • Wird der im Realisierungsfahrplan vereinbarte Inbetriebnahmetermin aus vom Netzbetreiber zu vertretenden Gründen überschritten, verliert der Netzbetreiber seinen Anspruch auf den vom Anschlussnehmer zu tragenden Kostenanteil am Netzanschluss.

 

Mindestverfügbarkeit des Netzanschlusses

  • Der Netzbetreiber hat die Verfügbarkeit des Netzanschlusses zu mindestens 96 Prozent der Jahresstunden sicherzustellen.
  • Wartungsarbeiten und sonstige vom Netzbetreiber am Netzanschluss vorzunehmende Arbeiten, die zu einer Unterbrechung desselben führen, sind innerhalb der übrigen 4 Prozent der Jahresstunden zu erledigen.

 

Qualitätsanforderungen

  • Der Einspeiser von Biogas hat „ausschließlich sicherzustellen, dass das Gas am Einspeisepunkt und während der Einspeisung den Voraussetzungen der Arbeitsblätter G 260 und G 262 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e. V. (Stand 2007) entspricht“.
  • Die Methanemissionen dürfen bei regelmäßigem Betrieb der Biogasaufbereitungsanlage bis zum 30. April 2012 noch 0,5 Prozent und danach 0,2 Prozent nicht übersteigen. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist zum Zeitpunkt des Netzanschlusses mittels eines geeigneten, von einer staatlich zugelassenen Stelle erstellten oder bestätigten Nachweises gegenüber dem Netzbetreiber zu dokumentieren.

 

Regelungen zur Netznutzung

  • Der Netzbetreiber ist zum vorrangigen Abschluss von Ein- und Ausspeiseverträgen für Biogas verpflichtet.
  • Für die Bilanzierung von Biogas im Netz kann der privilegierte Biogasbilanzkreis genutzt werden.

 

 

Quellen: dena, Schnutenhaus & Kollegen Externer Link

 

Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen