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Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Das EEWärmeG ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Zweck des Gesetzes ist es, „im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten“ den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärme- und Kälteerzeugung zu erhöhen. Ziel ist es, bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien in diesem Bereich auf 14 % zu erhöhen.

Die Erreichung dieses Ziels wird vom Gesetzgeber im EEWärmeG mittels zweier Instrumente verfolgt:

  • einer Nutzungspflicht und
  • finanzieller Förderung

Nach der Nutzungspflicht sind Eigentümer von nach dem 1. Januar 2009 neu errichteten Gebäuden verpflichtet, ihren Wärme- und / oder Kälteenergiebedarf anteilig mit Erneuerbaren Energien zu decken. Die Pflicht besteht unabhängig davon, ob es sich um ein Wohn- oder ein Betriebgebäude handelt. Die Nutzungspflicht trifft alle Eigentümer (Private, Staat, Wirtschaft) gleichermaßen. Öffentlichen Gebäuden soll nach dem Gesetz sogar eine besondere Vorbildfunktion bei der Erfüllung der Nutzungspflicht zukommen. Aus diesem Grunde gilt für den Staat die Nutzungspflicht nicht nur bei Neubauten, sondern nach einer grundlegenden Renovierung auch für Altbauten.

Daneben ist es nach dem EEWärmeG zulässig, dass einzelne Bundesländer eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien auch für bereits errichtete Gebäuden festlegen. Bislang gibt es eine solche Regelung mit dem EWärmeG BW, welches älter ist als das EEWärmeG, allerdings nur in Baden-Württemberg.

Dem Eigentümer eines Neubaus steht es nach dem EEWärmeG grundsätzlich frei, mittels welchem erneuerbaren Energieträger er seine Nutzungspflicht erfüllen möchte. Genutzt werden können deshalb Strahlungsenergie, Geothermie, Umweltwärme und gasförmige, flüssige oder feste Biomasse. Auch eine Kombination dieser Energieträger ist möglich. Hierbei genügt es den Anforderungen des EEWärmeG, wenn solchermaßen produzierte Wärme bzw. Kälte aus dem Fernwärme- oder Kältenetz entnommen wird.

Für die Erfüllung der Nutzungspflicht ist zwischen den einzelnen Energieträgern zu unterscheiden. Bei der Nutzung von Biogas ist diese erfüllt, wenn der Wärme- und Kälteenergiebedarf des jeweiligen Gebäudes zu mindestens 30 Prozent aus solchem gedeckt wird. Die Nutzung des Biogases muss dabei in einer KWK-Anlage erfolgen. Im Fall der Nutzung von aus dem Netz entnommenem, auf Erdgasqualität aufbereitetem Biogas (Biomethan) muss dieses, abgesehen von der maximal zulässigen Anlagengröße der Biogasaufbereitungsanlage, die Voraussetzungen für den Erhalt des sogenannten Gasaufbereitungsbonus nach dem EEG erfüllen und seine Herkunft mittels eines Massebilanzsystems rückverfolgbar sein.

Wer keine Erneuerbaren Energien einsetzen möchte, kann seine Nutzungspflicht nach dem EEWärmeG aber auch durch andere Maßnahmen erfüllen: Eigentümer können beispielsweise ihr Haus stärker dämmen oder ihren Wärmebedarf mittels einer hocheffizienten KWK-Anlage decken.

Das EEWärmeG verpflichtet aber nicht nur zur Nutzung von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien, sondern fördert diese auch finanziell. So wird die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Nutzung von Erneuerbaren Energien und Wärmenetzen 2012 letztmals mit bis zu 500 Mio. Euro gefördert.

Zuletzt sieht das EEWärmeG noch vor, dass Kommunen Eigentümern den Anschluss ihrer Gebäude an ein Wärmenetz und den Bezug von Wärme aus diesem nunmehr auch aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes vorschreiben können.

 

Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen