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Das EEG gewährt für Betreiber von Blockheizkraftwerken (BHKW), die Gas aus dem Erdgasnetz entnehmen, eine Förderung für jede erzeugte kWh Strom, wenn der Betreiber nachweist, dass in dem jeweiligen Kalenderjahres mindestens genauso viel Biomethan in das deutsche Erdgasnetz eingespeist wurde wie zur Stromerzeugung in dem BHKW ausgespeist worden ist. Weitere Voraussetzung ist, dass für den gesamten Transport des Biomethans von der Biogasaufbereitungsanlage bis zum BHKW Massenbilanzsysteme verwendet werden. Die Förderung wird für das Jahr der Inbetriebnahme des BHKW und weitere 20 Jahre gezahlt. Hierdurch kann das Biomethan effizient in KWK-Anlagen eingesetzt werden, die an Orten mit einer entsprechenden Wärmenachfrage betrieben werden.

Vergütung und Regelungen für Strom aus Biomethan nach EEG 2014

Das EEG 2014 sieht grundlegende Änderungen im Vergleich zu den vorherigen Fassungen vor. Betreiber aller EE-Neuanlagen ab einer bestimmten Größe müssen den Strom aus ihren Anlagen direkt vermarkten, wobei sie eine Förderung in Form der gleitenden Marktprämie erhalten können. Die Pflicht zur Direktvermarktung gilt für alle seit dem 1. August 2014 in Betrieb genommenen Neuanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 500 kW. Zum 1. Januar 2016 wird die Schwelle dann auf eine installierte Leistung von höchstens 100 kW abgesenkt. Langfristig erhalten bleibt der Anspruch auf eine Einspeisevergütung vom Netzbetreiber somit lediglich für Kleinanlangen. Spätestens ab dem Jahr 2017 soll eine grundlegende Umstellung des Fördersystems auf ein Ausschreibungsmodell erfolgen.

Der weitere Zubau von Biomasse- und Biogasanlagen wird durch das EEG 2014 stark abgebremst. Der Gesetzgeber hat ab dem Jahr 2016 bei einer Überschreitung des Zubaus von 100 MW (brutto) jährlich eine Erhöhung der Degression von 0,5 auf 1,27 Prozent vorgesehen.

Die Höhe der Förderung wurde erheblich gekürzt. Insbesondere wurden die bislang für den Einsatz bestimmter Einsatzstoffe gezahlten Vergütungen und der Gasaufbereitungsbonus ersatzlos gestrichen.

Der Betreiber eines nach dem 1. August 2014 und vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommenen Biomethan-BHKW soll nur noch eine Förderung in Höhe von bis zu 13,46 ct/kWh erhalten. Für Strom aus Biomethan, das aus bestimmten Bioabfällen gewonnen wird, beträgt die Vergütung bis zu 15,06 ct/kWh. Kleine Gülleanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 75 kW werden mit 23,53 ct/kWh gefördert. Ausnahmen gelten für Anlagen, die bereits vor dem 23. Januar 2014 genehmigt waren und vor dem 1. Januar 2015 in Betrieb gehen. Diese Anlagen erhalten noch die deutlich höhere Vergütung nach dem EEG 2012.

Bei Neuanlagen mit einer installierten Leistung über 100 kW besteht ein Förderanspruch künftig nur noch bis zum Erreichen einer Bemessungsleistung von 50 Prozent der installierten Leistung. Für darüber hinausgehende Strommengen entfällt in der Direktvermarktung die Marktprämie, der Anlagenbetreiber erhält lediglich seinen Markterlös. Im Fall der Einspeisevergütung verringert sich für den überschießenden Teil der Anspruch auf Förderung auf den Monatsmarktwert des Stroms an der Börse. Allerdings können Anlagenbetreiber für die gesamte installierte Leistung einen sog. Flexibilitätszuschlag i.H.v. 40 Euro pro kW und Jahr beanspruchen.

Für Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden, besteht der Anspruch auf eine Einspeisevergütung unvermindert fort und die Direktvermarktung bleibt eine Option.

Vergütung und Regelungen für Strom aus Biomethan nach EEG 2012 & 2009

Mit der bereits im Sommer 2011 verabschiedeten Novelle des EEG (EEG 2012) wurden Änderungen in der Vergütung festgelegt, die auf alle BHKW Anwendung finden, die seit dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen werden. Für Biomethan-BHKW, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, gilt grundsätzlich das EEG 2009, mit wenigen Modifikationen durch das EEG 2012. BHKW, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind, unterliegen dem Regime des EEG 2004, modifiziert durch einige Bestimmungen des EEG 2009. Je nach Inbetriebnahmedatum des mit dem Biomethan belieferten BHKW können sich daher die anwendbaren rechtlichen Regelungen erheblich voneinander unterscheiden. Die Inbetriebnahmedaten der Biogaserzeugungsanlage und der Biogasaufbereitungsanlage sind im Hinblick auf die Bestimmung der anwendbaren Fassung des EEG hingegen nicht von Bedeutung.

Im Folgenden stellen wir die Rechtslage nach dem EEG 2009 und dem EEG 2012 dar. Eine Schilderung der Regelungen des EEG 2004 oder des EEG 2000 erfolgt an dieser Stelle nicht.

Für BHKW, die erstmalig bis einschließlich zum 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen worden sind (sogenannte „Altanlagen“ oder „Bestandsanlagen“), gilt:

Neben der Grundvergütung kann der BHKW-Betreiber den NawaRo-Bonus, den KWK Bonus, den Technologiebonus und den Landschaftspflegebonus geltend machen. Der Anspruch auf den Luftreinhaltungsbonus und den Güllebonus ist für Biomethan-Anlagenbetreiber hingegen ausgeschlossen.

Für ab 1. Januar 2012 in Betrieb genommene BHKW (sogenannte „Neuanlagen“), gilt demgegenüber:

Bei der Bestimmung der Vergütung wird das weitgehende Ausschließlichkeitsprinzip beim Rohstoffeinsatz aufgegeben und auf den Energiegehalt der Einsatzstoffe abgestellt. Sofern genehmigungsrechtlich zulässig, dürfen ab 2012 neben nachwachsenden Rohstoffen auch Abfälle, tierische Nebenprodukte oder Wirtschaftsdünger in einer Anlage eingesetzt werden. Anstelle der bisherigen Boni (NawaRo-, Landschaftspflege-, und Gülle-Bonus) treten nun die neuen Einsatzstoffvergütungsklassen (EVK). Danach erhöht sich die Vergütung bei Einsatz nachwachsender Rohstoffe anteilig um 6 ct/kWh (EVK I), bei Einsatz von Gülle, bestimmten Zwischenfrüchten und Landschaftspflegematerial (EVK II) anteilig um 8 ct/kWh. Die Einordnung der Einsatzstoffe in die jeweilige Einsatzstoffvergütungsklasse erfolgt in den Anlagen 1 bis 3 der ebenfalls zum 1. Januar 2012 geänderten Biomasseverordnung. Abfall- und Reststoffe erhalten keine Einsatzstoffvergütung. 

Zukünftig wird der Einsatz von Mais und Getreidekorn in Biogasanlagen, die nach dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen werden, auf 60 Masseprozent begrenzt (sogenannter Maisdeckel). Diese Regelung findet bei Biomethan-BHKW jedoch keine Anwendung, wenn die Biogasanlage, aus der das Gas stammt, bereits vor dem 1. Januar 2012 Gas erzeugt hat.

Der Gasaufbereitungs-Bonus (im EEG 2009 als Technologiebonus bezeichnet) wird im Vergleich zu den Regelungen im EEG 2009 deutlich angehoben und gestaffelt nach der Nennleistung der Biogasaufbereitungsanlage gewährt.

Das Vergütungssystem für Strom aus Biomethan-BHKW, die im Jahr 2012 in Betrieb genommen werden, lässt sich im Überblick wie folgt darstellen:

1) Nur für bestimmte Einsatzstoffe gemäß Anlage 2 zur BiomasseV 2012; 2,5 ct/kWh für Strom aus Rinde und Waldrestholz ab 500 kW bis 5.000 kW; 2) Nur für Einsatzstoffe gemäß Anlage 3 zur BiomasseV 2012; 3) Strom aus Gülle (nur Nr. 3, 9, 11 bis 15 der Anlage 3 zur BiomasseV) über 500 kW 6 ct/kWh; 4) Gilt ausschließlich für Anlagen, die bestimmte Bioabfälle (nach § 27a Abs. 1) vergären und unmittelbar mit einer Einrichtung zur Nachrotte der festen Gärrückstände verbunden sind. Die nachgerotteten Gärrückstände müssen stofflich verwertet werden.

Degression
Die genannten Vergütungssätze gelten für Anlagen mit Inbetriebnahme im Jahr 2012. Bei späterer Inbetriebnahme unterliegen die Vergütungssätze mit Ausnahme der Einsatzstoffvergütungen einer Degression in Höhe von 2 % pro Jahr.

Förderinstrumente zur Direktvermarktung
Zudem werden im EEG 2012 neue Förderinstrumente zur Direktvermarktung des erzeugten Stroms sowie zur bedarfsgerechten Stromerzeugung eingeführt: das zunächst optionale Marktprämienmodell sowie die Flexibilitätsprämie. Nach dem Marktprämienmodell können Anlagenbetreiber den aus Biomethan erzeugten Strom an der Strombörse direkt vermarkten bzw. durch Dritte direkt vermarkten lassen. Die Marktprämie zuzüglich einer Managementprämie erhält der Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber. Sie deckt die Differenz zwischen der gesetzlich vorgesehenen EEG-Vergütung und den durchschnittlich an der Börse erzielten Marktpreisen. Ab 2014 wird das Marktprämienmodell für neue Biomasseanlagen mit einer Bemessungsleistung von über 750 kW verpflichtend.

Zusätzlich können Betreiber von Biomethan-BHKW vom Netzbetreiber für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren eine Flexibilitätsprämie verlangen, wenn sie zusätzliche BHKW-Kapazitäten sowie ggf. Speicherkapazitäten für eine bedarfsgerechte Stromerzeugung vorhalten und den erzeugten Strom vollständig direkt vermarkten. Die zusätzlich bereitgestellte Leistung für eine flexible Stromerzeugung wird mit 130 Euro je kW „Überkapazität“ und Jahr vergütet. Diese Regelungen gelten ab 2012 auch für Bestandsanlagen.

 

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