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Biokraftstoffquotengesetz / Bundes-Immissionsschutzgesetz

Durch das Biokraftstoffquotengesetz wurde im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) die Pflicht festgeschrieben, ab dem 1. Januar 2007 allen in Verkehr gebrachten Otto- und Dieselkraftstoffen einen bestimmten Prozentsatz Biokraftstoff beizumischen, wobei der gesetzlich geforderte Anteil Biokraftstoff kontinuierlich ansteigt.

Ursprünglich war nicht vorgesehen gewesen, dass diese Biokraftstoffquote auch mittels Biogas bzw. Biomethan erfüllt werden kann. Dies änderte sich im Rahmen einer Gesetzesänderung im Jahr 2009. Seit dem kann gemäß § 37a Absatz 4 Satz 1 BImSchG die Biokraftstoffquote auch durch die Beimischung von auf Erdgasqualität aufbereitetem Biogas (Biomethan) zu Erdgaskraftstoffen erfüllt werden. Das Biomethan muss allerdings den Anforderungen der Biokraft-NachV und den von der 10. BImSchV für die Verwendung von Erdgas als Kraftstoff aufgestellten Gasqualitätsanforderungen genügt.

Nach § 7 der 36. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote; im Folgenden: 36. BImSchV) können bestimmte Biokraftstoffe zudem doppelt gewichtet auf die Erfüllung der Biokraftstoffquote aus § 37a BImSchG angerechnet werden, wenn sie aus bestimmten Stoffen hergestellt wurden. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 16.12.2011 hierzu recht detaillierte Ausführungen getroffen, welche die Norm im Einzelnen konkretisieren.

Namentlich sind gemäß § 7 Abs. 1 der 36. BImSchV folgenden Stoffe für eine doppelte Quotenanrechnung des Biokraftstoffes tauglich:

  • Abfälle, 
  • Reststoffe, 
  • zellulosehaltiges Non-Food-Material oder 
  • lingnozellulosehaltiges Material. 

Quellen: dena, 

Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen