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Biokraftstoff- Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)

Sinn und Zweck der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraftstoff- Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) ist es, sicherzustellen, dass die bei der Energieerzeugung eingesetzte Biomasse gewissen Nachhaltigkeitsanforderungen genügt.

Die Verordnungen dienen der Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung und der Richtlinie 2009/28/EG. Die BioSt-NachV enthält Vorgaben für flüssige Biomasse, die für die Produktion von EEG-Strom verwandt wird. Die Biokraft-NachV gilt für sämtliche Biomasse, aus der Biokraftstoffe zur Erfüllung der Biokraftstoffquote hergestellt werden. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich demnach auch auf bei der Produktion von Biokraftstoffen eingesetztes Biogas.

Nach der BiokraftNachV gilt, dass für den Anbau der Biomasse zum Einen keine unter Naturschutzgesichtspunkten besonders schützenswerten Flächen, wie beispielsweise Waldflächen, zerstört worden sein dürfen und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Erzeugerflächen erfolgen muss. Zum Anderen muss der Biokraftstoff ein Treibhausgas-Minderungspotential von mindestens 35 Prozent (50 Prozent ab 1. Januar 2017) aufweisen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Einsatz von Biomasse zur Energieerzeugung gegenüber fossilen Energieträgern tatsächlich auch eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirkt. 

Dass diese Anforderungen auch beachtet wurden, ist vom Verwender der Biomasse bzw. des Biogases mittels Nachweisen zu belegen. Die insofern erforderliche Zertifizierung muss den gesamten Produktionsprozess vom Anbau der Biomasse bis zum letzten Verarbeitungsschritt, beispielsweise der Produktion des Biogases, erfassen. Darüber hinaus ist ein Herkunftsnachweis zu führen, damit sichergestellt ist, dass es sich bei der verwendeten tatsächlich auch um die zertifizierte Biomasse handelt. 

Ab dem 1. Januar 2015 wird die Biokraftstoffquote auf eine Treibhausgas-vermeidungsquote umgestellt. Damit setzt Deutschland als erster europäischer Mitgliedsstaat die Anforderungen der Fuel Quality Directive (FQD) um. Die Quotenverpflichtung ändert sich dahingehend, dass durch die Inverkehrbringung von Biokraftstoffen die Treibhausgasemissionen der Gesamtmenge an Otto- und Dieselkraftstoffen inklusive der Biokraftstoffe um einen bestimmten Anteil verringert werden soll. In der rechtskräftigen Fassung sind dies 3 % Treibhausgasvermeidung in 2015 und 2016. Ab 2017 soll dieser Wert auf 4,5 % und in 2020 auf 7 % angehoben werden. Eine Anpassung der Treibhausgasvermeidungsquote ist zurzeit ebenso in der politischen Diskussion[1] wie die Anerkennung von Biomethan auf die Quotenverpflichtungen, wenn es über das Erdgasnetz importiert wird. Die Regelungen zur Einhaltung der Treibhausgas-einsparpotenziale nach der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung bleiben davon unberührt.


[1] Im Kabinettsbeschluss zur Novellierung des BImSchG vom 16.07.2014 ist unter anderem eine Anpassung der Quotenhöhe enthalten, die eine Anhebung von 3 auf 3,5 Prozent in 2015, eine Senkung von 4,5 auf 4 Prozent in 2017 und eine Senkung von 7 auf 6 Prozent in 2020 enthält.

 

 

 

Quellen: dena, Schnutenhaus & Kollegen

Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen